Aktuelle Änderungen im Mietrecht
In einigen Bereichen des Mietrechts hat der Gesetzgeber neue Regelungen definiert. Davon betroffen sind die Bereiche Mietpreiserhöhungen, energetische Sanierungen, Schutz vor Mietnomaden und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen.
Mietpreiserhöhung
Gerade in attraktiven Großstädten hat es in den vergangenen Jahren erhebliche Unsicherheiten für Mieter und Vermieter gegeben. Der Gesetzgeber hat jetzt festgelegt, dass die Mieten in Ballungsräumen innerhalb von drei Jahren um maximal 15 Prozent erhöht werden dürfen.
Energetische Sanierungen
Bei baulichen Maßnahmen zur Wärmedämmung muss der Mieter nach der neuesten Gesetzgebung Schmutz und Baulärm in den ersten drei Monaten akzeptieren, ohne dass die Miete reduziert werden kann. Mieter können in Zukunft Sanierungen, die als Energiesparmaßnahmen gelten, nicht aus Furcht davor verhindern oder verzögern, dass diese zu einer Mietanhebung führen. Für die Maßnahmen sind keine speziellen Gutachten über die Wirksamkeit erforderlich.
Mietnomaden
So genannte Mietnomaden sind für viele Vermieter der ultimative Albtraum. Um in Zukunft schnellere Lösungen zu ermöglichen, haben Räumungsklagen zukünftig bei Gericht Vorrang vor Zivilklagen. Darüber hinaus können Gerichte von säumigen Mietern in laufenden Prozessen Sicherheiten für mögliche Mietverluste verlangen. Gerichtsvollzieher haben in Zukunft schneller die Möglichkeit, Mieter vor die Tür zu setzen. Vermieter sind außerdem nicht mehr dazu verpflichtet, deren Möbel auf eigene Kosten abtransportieren und einlagern zu lassen. Vermieter müssen außerdem keine Räumungsklagen mehr gegen alle Personen einzeln einreichen, die in der Wohnung leben. Das hat in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Verzögerungen geführt.
Umwandlung in Eigentumswohnungen
Für viele Vermieter ist es lukrativer, leerstehende Wohnung zu verkaufen als einen neuen Mieter zu suchen. In Zukunft besteht in Ballungszentren eine Frist von drei Jahren, in denen Wohnungen, die per Eigenbedarfsklage geräumt wurden, nicht verkauft werden dürfen.